Rechtliche Bestimmungen

Verkauf und Abgabe

Die rechtlichen Jugendschutzbestimmungen sind in verschiedenen nationalen und kantonalen Gesetzen sowie Verordnungen verankert.

Im Kanton Solothurn gelten für Verkauf und Abgabe von Alkohol und Tabakprodukten folgende Altersbeschränkungen (Kantonal: § 17 Abs. 2 WAG sowie § 44 GesG, National: Art. 41 AlkG sowie Art. 14 Abs. 1 LMG):

Der Betrieb muss mit einem gut sichtbaren Hinweisschild auf die Verkaufs- und Abgabeverbote hinweisen (Art. 42 LGV). Alkoholische Getränke müssen so zum Verkauf angeboten werden, dass sie von alkoholfreien Getränken deutlich unterscheidbar sind (Art. 42 LGV). Es müssen mindestens 3 kostengünstigere alkoholfreie Getränke angeboten werden, als das billigste alkoholische Getränk in derselben Menge (§ 17 Abs. 3 WAG).

Alkohol darf nicht in öffentlich zugänglichen Automaten verkauft werden (§ 27 Abs. 2 WAG). Beim Tabak muss der Automat über entsprechende Jugendschutz-Massnahmen verfügen (§ 44 Abs. 2 GesG). Von jungen Kundinnen und Kunden bzw. Gästen muss ein Altersnachweis verlangt werden (§ 44 Abs. 1 GesG).

Alle wichtigen Bestimmungen haben wir für Sie in kostenlosen Unterlagen zusammengefasst und für die jeweilige Zielgruppe verständlich erklärt. Eine Übersicht unserer Materialien finden Sie auf der rechten Seite bzw. in der Mobilansicht unten. Zudem können Sie alle Unterlagen in unserem Onlineshop bestellen.

Bewilligung, Überwachung und Aufsicht

Wer Alkohol ausschenken bzw. verkaufen will, benötigt eine Bewilligung. Dies ist im kantonalen Wirtschafts- und Arbeitsgesetz geregelt (§ 23 WAG). Für Handels-, Gastwirtschafts- und Beherbergungsbetriebe ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn zuständig.

Einzelbewilligungen für Veranstaltungen erteilt die jeweilige Gemeinde, in der die Veranstaltung stattfindet.

Strafrechtliche Massnahmen

Wer die rechtlichen Bestimmungen zur Abgabe und Verkauf nicht einhält, kann mit Busse bestraft werden (Art. 64 LMG, § 64 GesG und § 12bis BGS 311.1 Gesetz über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches). Dies betrifft nicht nur Verkaufspersonal, sondern auch Privatpersonen, die Alkohol oder Tabak einkaufen und an Kinder oder Jugendliche weitergeben. Bussen sind ebenfalls vorgesehen bei der Missachtung der Werbeeinschränkungen und des Passivrauchschutzes (Art. 57 AlkG und Art. 64 GesG).

Eine Übersicht über die gesetzlichen Grundlagen zum Verkauf und Werbeverbot betreffend Tabakwaren und Alkohol, die im Kanton Solothurn gültig sind, hat das Gesundheitsamt des Kantons Solothurn in einem Merkblatt zusammengefasst.